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Chinas Ambitionen zur Weltmacht

 

Die Volksrepublik China rückt zunehmend in den Mittelpunkt der Weltpolitik. Nach Größe, Bevölkerungszahl, wirtschaftlicher Entwicklung und technologischer Kompetenz ist das Land auf dem Weg an die Spitze mit wachsender ökonomischer und politischer Präsenz in allen Teilen der Welt. Zunehmend tritt China mit großen wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Ambitionen auf und fordert die Demokratien des Westens mit einem autoritären Herrschaftsmodell heraus, das seine Technologie für eine totale Kontrolle der Bevölkerung nutzt und sein politisches und gesellschaftliches Modell gerade in der Pandemiekrise als zukunftsweisend verkauft.

 

Dies hat Folgen für die Sicherheitspolitik und die USA wollen die Herausforderung annehmen. Auch Europa und Deutschland müssen sich mit dem Einfluss, den politischen und ideologischen Ansprüchen und der wachsenden wirtschaftlich-technologischen Konkurrenz stellen. Das deutsche Konzept des Wandels durch Handel war nicht zielführend!

 

China selber nutzt den Handel als politisches Machtmittel und streckt seine Fühler mit dem Projekt der neuen Seidenstraße ( Belt-and-Road-Initiative) bis nach Europa aus. Wirtschaftlich ist China mit Investitionen zunehmend in Europa aktiv und ist vor allem für die wirtschaftlich schwächeren Südländer oft ein attraktiver Partner mit dem man bilaterale Abkommen abschließt. So entsteht in Bosnien-Herzegowina allen Klimaschutzleitlinen der EU zum Trotz mit chinesischem Geld ein Kohlekraftwerk. Der Hafen von Piräus ist in chinesischem Besitz. Auch im Duisburger Binnenhafen ist China aktiv. Die Präsenz in Afrika bei Investitionen ist schon lange Realität, auch wenn afrikanischen Regierungen sich in starke Abhängigkeit von der starken Dominanz ihrer chinesischen Partner begeben.

 

Sinnvoll ist ein gemeinsames Agieren der EU und der USA, nachdem in den Jahren der Trump-Ära durch Konfrontation und Agitation viel Porzellan zerschlagen wurde und der Präsident keine Konsistenz in der Auseinandersetzung mit China zeigte, sondern trotz allen provkativen Auftretens in gelegentlichen Deals nach seinem Geschmack eine klaren Line vermissen ließ. Ein einheitliches Auftreten des Westens ist unabdingbar, um dafür Sorge zu tragen, dass beide Seiten gleichermaßen Zugang für Märkte und Investitionen haben.

 

China kann auch kein Interesse haben, wenn der Westen mit untereinander abgestimmten Einschränkungen den Zugang zu seinen Märkten beschränkt und hat deshalb Ende 2020 wieder ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen.

 

Deutsche Unternehmen haben sich in besonderem Maße von den chinesischen Märkten abhängig gemacht. Die Euphorie der vergangenen Jahre schränkt jetzt die deutsche Handlungsfähigkeit ein und Deutschland laviert zwischen Aufrechterhaltung der Geschäftspartnerschaft und gelegentlicher Kritik an dem politischen System. Einflussreiche Persönlichkeiten wie früherer französische und britische Premierminister sind für chinesische Wirtschaftsinitiativen aktiv. Politisch steht China in Sachen Demokratie und Rechtsstaat auf der Gegenseite und mit dem seit 2012 amtierenden Präsidenten Xi Xiping, der sich wie ein Monarch der europäischen Neuzeit geriert und sich zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit hat wählen lassen, ist ein ebenso geschickt wie machtvoll agierender Gegenspieler auf die Bühne der Weltpolitik getreten. Chiina präsentiert ohne Scham sein autokratisches System als Alternative zum dekadenten Westen, der zur Problemlösung nicht mehr in der Lage sei.

 

China bricht das Völkerrecht, indem es die vertraglich zugesicherten Freiheitsrechte Honkongs kassiert und bedroht Taiwan, wo unweifelhaft Chinesen unter Beweis gestellt haben, dass sie eine stabile Demokratie und florierende Wirtschaft aufbauten. Taiwans Freiheit ist auf Gedeih und Verderb von der Bündniszusage der USA abhängig, auch wenn das Land starke Anstrengungen unternimmt, eine Invasion vom Festland abwehren zu können, Neben der Beseitigung der Freiheiten Hongkongs ist die Bedrohung der Souveränität Taiwans wohl der größte Risikonfaktor für den Frieden in Fernost.

 

Der Westen ist gut beraten, den Machthabern in Peking mit einer Stimme zu signalisieren, dass es nach einer Okkupation Taiwans kein „business as usual“ mehr geben wird. China sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass in diesem Falle die Nachbarn rund um das südchinesische Meer noch mehr an die Seite der USA rücken und auf eine massive Reaktion drängen werden.

 

China ist aber nicht nur ein Handelspartner, sondern wird auch in der Klimafrage als Partner benötigt. Ist der Westen bereit, die demokratischen Grundsätze im Umgang mit China zu opfern, um wohlwollende Kooperation bei der CO2-Reduktion zu erkaufen? Allerdings erkennen die Chinesen zunehmend, dass die Umweltproblematik auch sie betrifft.

 

Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Raumes erkannt und Leitlinien für eine indo-pazifische Politik verkündet. Deutschland strebt eine intensive Kooperation mit den asiatischen Nachbarn Chinas an. Südkorea, Japan und Australien gehören zu den bevorzugten Partnern, die ihren großen Nachbarn durchaus sorgenvoll betrachten. Dies gilt auch für Vietnam, das schon aus historischen Gründen eine Distanz zum ehemaligen Reich der Mitte hatte und sich aus diesem Grund den noch vor einem halben Jahrhundert erbittert bekämpften „imperialistischen“ USA genähert hat. Heute laufen amerikanische Flottenverbände zu Freundschaftsbesuchen vietnamesische Häfen an, die vor 50 Jahre noch von US-Bombern angegriffen wurden.

 

Bekannt ist der Versuch der chinesischen Landnahme durch künstliche Inseln im südchinesischen Meer, allerdings sind dort auch andere asiatische Staaten aktiv. China hat mittlerweile mehr Schiffe als die US-Navy, aber Seemacht beruht nicht nur auf dem Besitz von Schiffen, sondern basiert auf langjähriger Erfahrung und einem System von Stützpunkten. Hier liegt China noch weit zurück und unterhält nur einen Stützpunkt in Djibuti. Zu Lande ist die chinesische Armee zwar auch beeindruckend, aber für eine geostrategische Einflussnahme sind in der Region maritime Mittel bedeutsamer. Da China anders als Russland auf ökonomische Entwicklung setzte und sich nicht nuklear totgerüstet hat, sind seine Arsenale noch nicht mit den USA und Russland auf gleicher Höhe, aber sie werden quantitativ und qualitativ aufholen.

 

Die Initiative der Verteidigungsministerin hat Aufsehen erregt mit der Absicht, die indo-pazifischen Initative auch symbolisch mit gelegentlicher Präsenz von deutschen Fregatten zu unterstreichen, da Deutschland ein Interesse an freien Seewegen hat. Die Staaten der Region gehören zu wichtigen Kunden der deutschen Rüstungsindustrie und vor allem zu Australien bestehen enge militärische Bindungen.

 

Bei allen Antagonismen, die zwischen dem Westen und China bestehen, darf man den Konflikt mit Indien nicht vergessen, das von der Einwohnerzahl China ebenbürtig ist, ein höheres Bevölkerungswachstum aufweist und trotz der großen gesellschaftlichen Unterschiede und Armut zugleich eine Industrie- und nukleare bewaffnete Militärmacht darstellt. An der Himalayagrenze gibt es immer wieder bewaffnete Zusammenstöße. Aufgrund der Unterdrückung seiner islamischen Minderheiten ist auch das Verhältnis Chinas zur islamischen Welt nicht ohne Probleme.

 

Aus westlicher Sicht erscheint natürlich die Kooperation mit Russland bedrohlich. Beide Machte eint der Gegensatz zum Westen, allerdings ist Russland ökonomisch der Juniorpartner, auch wenn es mit seiner immer noch weit überlegenen Nuklearmacht trumpfen kann. Russland und China sind auch historischen Gründen nicht wirklich als Freunde zu betrachten,.China ist seit 1964 im Besitz der Atombombe, hat es aber unterlassen sich auf ein kostspieligen Wettrüsten bei den strategischen Potentialen einzulassen.und der wirtschaftlichen Entwicklung den Vorrang eingeräumt. Es verfügt aber heute qualitativ über die gleiche Palette in seinern Arsebalen, wenn auch noch in deutlich niederiger Höhe. Das kann sich aber aufgrund seiner wirtschaftlichen und technologischen Potenz schnell ändern.

 

Die eigentlichen Rivalen sind China und die USA, die einen Wettlauf der Technologie betreiben und deren Interessen im Pazifik aufeianderstoßen, da sich die USA zu ihren Bündnisverpflichtungen zu den Partnerstaaten an der pazifischen Gegenküste bekennen und sie als Handelspartner nicht an China verlieren möchten.

 

Bei aller kritischen Aufmerksamkeit und Ablehnung des autokratischen anachronistischen Politiksystems darf man nicht außer Acht lassen, dass China von einem Kranz von bevölkerungsstarken Staaten umgeben ist, die es nicht als natürliche Freunde und Verbündete betrachten kann. China ist nicht wie die frühere Sowjetunion von kommunistischen Satellitenstaaten umgeben, sondern von alten kulturell und politisch eigenständigen Völkern mit einem einer eigenen Identität und wachsendem Nationalismus: Japan, Vietnam, Korea, Thailand, Malaysia, Indonesien, die Philippinen und die Hindus in Indien. Da sind viele historische Erblasten früherer Konflikte, ethnische, religiöse und natürlich politische Gegensätze im Spiel. Allerdings macht sich China Rivalitäten seiner Nachbarn, wie den Gegensatz zwischen Pakistan und Indien, zunutze und wird vor allem seine Handel- und Technolgiemacht als Einflussschiene nutzen China hat es um sich herum fast durchweg mit erfolgreichen Volkswirtschaften zu tun, die ein Interesse an wirtschaftlicher Kooperation mit China haben und die sich jetzt dem Freihandelsabkommen angeschlossen haben. Dazu kommt das Sorgenkind Nordkorea, das China wegen seinen Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit seiner Despoten immer wieder unter Kontrolle halten muss und durch den Besitz von Nuklearwaffen ein politisches Gewicht hat, das eigentlich nicht seiner Größe entspricht.

 

Eine große Unbekannte, die zur Zeit wenig thematsiert wird, ist die Stabilität des Systems im Inneren. Trotz des wirtschaftlichen Wachstums der chinesischen Metropolen gibt es große soziale Probleme, z.B. der Gegensatz zwischen Stadt und Land mit 300 Millionen Wanderarbeitern. China muss ökonomisch wachsen, um eine soziale Explosion zu verhindern. Das Regime erkauft die Zustimmung zu seinem Regime totaler Kontrolle und Unfreiheit mit dem Versprechen wachsenden Wohlstands,

 

Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass sich die vielen intellektuellen Leistungsträger des chinesischen Fortschritts für alle Zeiten von der Führungskaste der Partei dominieren lassen. Die aktuellen Vorgänge in Hongkong und die Erinnerung an die Niederschlagung der Studentenrevolte 1989 unterstreichen, dass auch im chinesischen Volk demokratische Rechte kein Fremdworte sind und vor der eigenen Küste existiert in Taiwan ein Staat, der die Demokratiefähigkeit von Chinesen vorlebt und deshalb den neuen Mandarinen in Peking ein Dorn im Auge sein muss.